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1. Leistungsgegenstand, Geltungsbereich, Vertragspartner

  1. Diese Network AGB gelten sowohl für die Nutzung des SUPR Networks durch Shop-Betreiber als auch durch registrierte Kunden (gemeinsam „Mitglieder“ genannt).
  2. Für Mitglieder wird nach Registrierung die Nutzung des SUPR Networks über „Single-Sign-On-Konten“ („SNN Konto / SNN Konten“) ermöglicht. Das SNN Konto des Mitgliedes ermöglicht es dem Mitglied, mit seinem Login bei allen SUPR Onlineshops einzukaufen, ohne sich neu registrieren zu müssen.
  3. Nur juristische Personen, Personengesellschaften und Personen, die volljährig (i.S.d. § 2 BGB) und voll geschäftsfähig (i.S.d. §§ 104 ff. BGB) sind, dürfen sich als Mitglied des SUPR Networks registrieren. Soweit der Wohnort der natürlichen Person in einem anderen Land als in Deutschland ist, gelten die dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit.
  4. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften darf die Registrierung nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
  5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden im Verhältnis zu Wirecard Technologies nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als dass die Wirecard Technologies ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Network AGB gelten auch dann, wenn Wirecard Technologies in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Network AGB abweichenden Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Registrierung als Mitglied

  1. Kunden, die sich als Mitglieder registrieren wollen, müssen zur Registrierung die im Registrierungsprozess abgefragten Daten vollständig und korrekt in das Anmeldeformular eintragen. Der Kunde beantragt durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars den Vertragsschluss mit Wirecard Technologies. Mit Eingabe der erforderlichen Informationen, der Bestätigung dieser Network AGB und der Datenschutzbelehrung und der Betätigung des Buttons „Kostenlos Registrieren“, gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von SUPR Networks ab. Der Kunde erhält eine automatische Zugangsbestätigung mit der Aufforderung die angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen. Erst nach erfolgreicher Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Kunden kommt der Vertrag mit Wirecard Technologies zustande. Das Angebot kann ohne Begründung abgelehnt werden. Mit Annahme des Angebots kommt eine Vereinbarung über die kostenfreie Nutzung der Vertragsleistungen („Mitgliedschaft“) zustande.
  2. Der Shop-Betreiber beantragt durch das Ausfüllen und Absenden des Shop-Neuanmeldungsformulars gemäß den SUPR AGB link auch den Vertragsschluss über die Nutzung des SUPR Networks mit der Wirecard Technologies. Mit Eingabe der erforderlichen Informationen, der Bestätigung dieser Network AGB, der SUPR AGB und der Datenschutzbelehrung und der Betätigung des Buttons „Kostenlos Registrieren“, gibt der Shop-Betreiber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von SUPR gemäß den SUPR AGB link und SUPR Networks ab. Der Shop-Betreiber erhält eine automatische Zugangsbestätigung mit der Aufforderung die angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen. Erst nach erfolgreicher Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Shop-Betreiber kommt der Vertrag mit Wirecard Technologies zustande.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Mitglieds

  1. Die bei der Registrierung vom Mitglied abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben sowie regelmäßig zu aktualisieren.
  2. Das Mitglied verpflichtet sich etwaige Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Das Mitglied verpflichtet sich, Wirecard Technologies unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Das Mitglied haftet für Schäden, die Wirecard Technologies durch die Nutzung von SUPR durch unbefugte Dritte entstehen, soweit er dies zu vertreten hat.
  3. Das Mitglied hat sicherzustellen, dass er über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Der den Vertrag zwischen Wirecard Technologies und dem Mitglied betreffende Schriftverkehr wird grundsätzlich über E-Mail abgewickelt.
  4. Das Mitglied wird jegliche Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen unterlassen, die die Funktionsfähigkeit von SUPR und anderen Leistungen der Wirecard Technologies beeinträchtigen oder als Angriff auf Dritte zu werten sind (so z.B. Hacking-Versuche, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, massenhaftes Versenden von E-Mails).
  5. Sollte Wirecard Technologies Mitgliedern die Möglichkeit anbieten Daten bei SUPR Networks hochzuladen, darf das Mitglied bei SUPR Network nur Daten eingeben, die als Sicherungskopien gesondert abgespeichert sind und die nicht bei Verlust unwiederbringlich sind. Die Haftung von Wirecard Technologies für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dies gilt nicht, sofern die Schäden durch eine regelmäßige und der Gefahr angemessenen Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

4. Kosten und Gebühren

  1. Die Nutzung von SUPR Network ist für Mitglieder kostenfrei.

5. Nutzungsrechte

  1. Sollte Wirecard Technologies Mitgliedern Software, Programmen oder Scripten, Inhalten, Texten, Bildern, Animationen, Film- und Tonmaterialien („SUPR Leistungen“) zur Verfügung stellen, räumt Wiecard Technologies dem Mitglied während der jeweiligen Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, die jeweils vertragsgegenständliche SUPR Leistung im Rahmen des Vertragszweckes zu nutzen. Eine körperliche Überlassung der vertragsgegenständlichen SUPR Leistungen außerhalb der SUPR- Infrastruktur der Wirecard Technologies erfolgt nicht. Gegenstand dieses Nutzungsrechtes ist der internetbasierte Zugriff auf die von Wirecard Technologies angebotenen SUPR Leistungen. Das Nutzungsrecht bezieht sich auch auf von Wirecard Technologies während der Laufzeit des Vertrages eingespielte neue Versionen, Updates und Upgrades der SUPR Leistungen.

6. Verfügbarkeit

  1. Wirecard Technologies gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind folgende Zeiten:
    1. Zeiten, in denen die Leistungen, aufgrund von technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich der Wirecard Technologies liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ursachen im Einflussbereich des Shop-Betreibers (z.B. Hardwarefehler) etc.) nicht zu erreichen sind.
    2. Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanten und angekündigten Wartungsarbeiten. Wirecard Technologies ist darum bemüht, diese Wartungszeiten so einzurichten, dass der Käufe bei den einzelnen SUPR Onlineshops möglichst wenig beeinträchtigt wird, etwa in Zeiten geringer Nutzung SUPR Onlineshops. Dabei ist zu berücksichtigen, dass SUPR Onlineshops u.U. in unterschiedlichen Zeitzonen bereitgestellt werden, so dass Wirecard Technologies solche Beeinträchtigungen nicht vollkommen ausschließen kann.

7. Gewährleistung

  1. Soweit auf einzelne Leistungen, die unter diese Network AGB erbracht werden, die gesetzlichen Regelungen zur Mangelhaftung in Mietverträgen Anwendung finden, sind der § 536 a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) und der § 536 a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht, abbedungen.

8. Haftung

  1. Wirecard Technologies haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Wirecard Technologies unbeschränkt nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen haftet Wirecard Technologies bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mitglied regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der von Wirecard Technologies eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
  3. Bei Haftung für Datenverlust gilt Ziffer 5 dieser AGB.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag mit Wirecard Technologies wird auf unbeschränkte Zeit geschlossen.
  2. Kündigung von und gegenüber registrierten Kunden:
    1. Der Vertrag mit Wirecard Technologies kann von registrierten Kunden und Wirecard Technologies jederzeit ohne Einhaltung von Fristen in Textform gekündigt werden. Dies kann per Brief oder per E-Mail erfolgen, im Fall der Kündigung durch einen registrierten Kunden ist diese an die Adresse unsubscribe@supr.com zu senden, im Fall der Kündigung durch Wirecard Technologies wird die Kündigung an die im Shop eingetragene Adresse gesendet.
    2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
  3. Kündigung von und gegenüber Shop-Betreibern und Sperrung: Für Shop-Betreiber gelten die Regelungen der Ziffer 11 der SUPR AGB link. Die Mitgliedschaft von SUPR Network wird gemeinsam mit der Kündigung des Vertrages über die Nutzung von SUPR insgesamt gekündigt.

10. Datenschutz

  1. Wenn Sie sich für das SUPR Network registrieren und als registrierter Kunde das SUPR Network nutzen, erhebt und verarbeitet die Wirecard Technologies GmbH ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung .

11. Änderung der AGB und Leistungen

 

  1. Die Network AGB können geändert werden soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche Wirecard Technologies nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die Network AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Network AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Network AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Network AGB führt.
  2. Wirecard Technologies ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den IT-Systemen, die zur Bereitstellung von SUPR Networks eingesetzt werden, sowie an anderen SUPR Network Leistungen vorzunehmen, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und die Änderung für das Mitglied zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, sofern diese Änderungen zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlich sind, oder der Optimierung, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung IT-Systemen und der SUPR Network-Leistungen dienen, oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern.
  3. Das Mitglied willigt ein, über Änderungen gemäß Ziffern 11.1. und 11.2 per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Das Mitglied wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen über die geplanten Änderungen in Textform unterreichtet. Das Mitglied steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Shop-Betreiber können die Kündigung nur gemeinsam mit der Kündigung des Vertrages über die Nutzung von SUPR insgesamt erklären. Hierauf wird das Mitglied in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn das Mitglied nicht innerhalb dieser Frist nach Zugang schriftlich oder per E-Mail kündigt.
  4. Wirecard Technologies verpflichtet sich, in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Genehmigungsfiktion und Kündigungsmöglichkeit besonders hinzuweisen.
  5. Im Übrigen bedürfen Änderungen der AGB, insbesondere Nebenabreden, der Textform.

12. Schlussbestimmungen

  1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Sofern es sich beim Mitglied um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Shop-Betreiber und Wirecard Technologies München. Dies gilt für Unternehmer entsprechend.
  3. Wirecard Technologies behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Das Mitglied wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen über die geplanten Änderungen in Textform unterrichtet. Dem Mitglied steht das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird das Mitglied in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Die Übertragung der Rechte und Pflichten gilt als genehmigt, wenn das nicht innerhalb dieser Frist kündigt.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

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Hintergrund
SUPR ist eine E-Commerce-Plattform der Wirecard Technologies GmbH („Wirecard“), die es Verkäufern „Shop-Betreiber“ ermöglicht, einen eigenen Onlineshop zu erstellen, anzupassen und zu verwalten („Shop“). Zwischen Shop-Betreibern und Wirecard gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die hier einzusehen sind.

Alle SUPR Onlineshops sind im Verbund des SUPR Networks zusammengefasst. Das SUPR Network ermöglicht dazu angemeldeten Kunden („Mitgliedern“) einen Shop-übergreifenden Einkauf. Das bedeutet, man registriert sich einmalig bei SUPR als Mitglied und kann im Folgenden bei allen Onlineshops innerhalb des SUPR Networks bequem einkaufen, ohne sich dort erneut anmelden zu müssen.

Wirecard wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen Mitglied und Shop-Betreiber geschlossenen Verträge. Wenn ein Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem Shop-Betreiber über die SUPR E-Commerce-Plattform erwirbt oder vermittelt bekommt, kommt der Vertrag immer mit dem Shop-Betreiber zustande. Dafür gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und die entsprechende Widerrufsbelehrung des Shop-Betreibers.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Network AGB“ genannt) gelten für alle zwischen dem Kunden („Mitglied“) und Wirecard abgeschlossenen Verträge über Software und Dienstleistungen des SUPR Network (nachfolgend „SSN“ genannt). Das SUPR Network ist ein Verbund aller SUPR Onlineshops. Jeder, der sich dafür als Mitglied registriert, kann mit seinem Login auch bei jedem anderen Shop aus dem SSN einkaufen, ohne sich neu zu registrieren.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich für Mitglieder und Geschäfte im SSN; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Mitglieds erkennt Wirecard nicht an, es sei denn, Wirecard hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
    Diese AGB gelten auch dann, wenn Wirecard in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB und Nutzungsbedingungen abweichenden Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos erbringt. Darüber hinaus gelten die AGB auch, wenn das Mitglied die Services von anderen Websites als die der Standard-URLs des SUPR Shopsystems aus nutzt, sofern diese Websites bzw. Shops dem SSN angehören.
  3. Bei Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
  4. Das Mitglied willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen auf der jeweiligen Plattform oder per E-Mail an die vom Mitglied zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn das Mitglied nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang schriftlich oder in Textform widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird Wirecard bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dem Mitglied empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an Wirecard zu richten. Wirecard wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung des SUPR Networks von Wirecard durch das Mitglied („Vertragsleistungen“).

Dies sind:

  • Errichten eines „Single-Sign-On-Kontos“ für das SSN. Mit Hilfe dieses Kontos kann sich das Mitglied nach einmaliger Einrichtung bei allen mit SUPR erstellten Shops anmelden.
  • Datenspeicherung und -transfer Wirecard speichert personenbezogene Daten zur Vereinfachung des Kaufprozesses bei Shops im SSN. Eine Übertragung der Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung an die Shop- Betreiber, an deren Shop sich das Mitglied anmeldet, erfolgt nur, sofern das Mitglied dort eine Bestellung tätigt.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Nutzung der Vertragsleistungen setzt eine Anmeldung voraus. Durch das Ausfüllen und die elektronische Versendung des Anmeldeformulars gibt das Mitglied gegenüber Wirecard ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf § 7 dieser AGB und auf die Datenschutzerklärung Bezug genommen. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere dürfen sich keine Minderjährige bei SSN anmelden.
  2. Wirecard ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zurverfügungstellung der Vertragsleistungen oder ausdrückliche Annahmeerklärung anzunehmen. Das Angebot kann ohne Begründung abgelehnt werden.
  3. Mit Annahme des Angebots kommt eine Vereinbarung über die kostenfreie Nutzung der Vertragsleistungen („Mitgliedschaft“) zustande.

§ 4 Lizenzerwerb

  1. Mit der Mitgliedschaft erhält das Mitglied das Recht, die Vertragsleistungen für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Wirecard Services und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, Updates, etc. ergeben. Wirecard behält sich weiterhin das Recht vor, die Vertragsleistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder die Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Vertragsleistungen dienen.
  2. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige Wartungszeiten, in denen das Internetangebot nicht erreichbar ist. Wirecard wird sich bemühen, bereitgestellte Server ohne Unterbrechungen verfügbar zu machen. Dem Mitglied ist bekannt, dass es bei Fällen von Updates, Infrastruktur- Störungen und sonstigen Ereignissen kurzzeitig zu einer Nichterreichbarkeit des Servers kommen kann.

§ 5 Nutzungs- und Lizenzrechte

  1. Wirecard speichert personenbezogene Daten bzw. vermittelt lediglich den Zugang zu Onlineshops. Das Mitglied ist allein für die von ihm auf den Servern von Wirecard eingestellten Inhalte, sowie deren Richtigkeit verantwortlich.
  2. Das Mitglied darf über SSN nur Inhalte einstellen, die keine Rechte Dritter verletzen. Sollte Wirecard Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben, werden diese unverzüglich entfernt.
  3. Das Mitglied stellt Wirecard von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Wirecard wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Mitglied bereitgestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Das Mitglied übernimmt alle angemessenen Kosten, die Wirecard aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Wirecard bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Mitglieds gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Nutzung der Vertragsleistungen durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Wirecard sofort einstellen.
  4. An den im Rahmen der Leistungen zur Verfügung gestellten Programmen und Software („Software“) bestehen Schutzrechte von Wirecard oder Dritten. Soweit die Rechte Dritter bestehen, besitzt Wirecard entsprechende Verwertungsrechte. Es ist nicht gestattet, die Software außerhalb des gesetzlichen Rahmens des § 69 e Urhebergesetz zu dekompilieren oder auf sonstige Art in allgemein lesbarer Form umzuwandeln. Ebenso ist verboten, Software ganz oder teilweise oder aus der Software abgeleitete Produkte zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder herzustellen. Das Verbot umfasst auch das Verleasen, das Verleihen oder das Vermieten der Software. Urheberrechtlich geschützt sind insbesondere das äußere Erscheinungsbild der Software, der Programmcode, Struktur und Organisation der Programmdateien, die Programmbezeichnung, Logos und sonstige Darstellungen innerhalb der Software sowie die zum Programm gehörige Dokumentation. Der Rahmen für Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe, Änderung oder Wiedergabe des Inhalts der Software ist durch diese Vertragsbedingungen vorgegeben. Jede darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung von Wirecard.
  5. Diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Wirecard vervielfältigt und/oder auf einer anderen Website genutzt werden.
  6. Indem das Mitglied Inhalte auf SSN einstellt, gewährt er ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, widerrufliches, nach Abrufmenge unbeschränktes, unterlizenzierbares und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Mitglied an Wirecard übertragenen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, diese Informationen an Betreiber von SUPR Onlineshops zum Zweck der Vertragserfüllung weiterzugeben, sofern das Mitglied sich an einem dieser Shops anmeldet und für die Kaufabwicklung einloggen muss.

§ 6 Datenschutz

Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass Wirecard nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, nutzt und an Dritte übermittelt (z.B. an ein supportbetreibendes Unternehmen oder einen Versandservice) weiterleitet soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages sowie für die Anmeldung zu dem E-Mail Service-Dienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Wirecard befinden sich in der Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist hier jederzeit abrufbar.

§ 7 Pflichten und Haftung des Kunden

  1. Das Mitglied hat benötigte Daten und Medien in das System selbst einzugeben.
  2. Das Mitglied ist dafür verantwortlich, dass sämtliche Inhalte und Informationen, die vom Mitglied eingegeben werden, richtig und vollständig sind.
  3. Das Mitglied trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, die Vertragsleistungen im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, keine Inhalte zu nutzen oder Artikel zu erwerben, die gegen anwendbare Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seiner Benutzerkennung getätigt werden.
  4. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Eintragungsdaten im Fall von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 8 Haftung

  1. Gegenüber Mitgliedern, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Mitgliedern, die keine Verbraucher sind, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
  2. Wirecard haftet für Schäden, die von Wirecard, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
  3. Im Fall einer einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung von Wirecard der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine solche wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat oder vertrauen durfte. Die Haftung für einfach oder leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen.
  4. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie die unbeschränkte Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
  5. Das Mitglied darf keine Daten eingeben, die unwiderbringlich oder nur bei Wirecard gespeichert sind. Die Haftung von Wirecard für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dies gilt dann nicht, wenn eben diese Vorsorgemaßnahmen wie z.B. das regelmäßige Anfertigen von Sicherungskopien ausdrücklich als wesentliche Vertragspflicht zum Gegenstand der vertragsgemäßen Leistungen gemacht wurde.
  6. Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Mobilmachung, Bürgerkrieg, Epidemien, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung, Naturkatastrophen – die von Wirecard nicht zu vertreten sind, haftet Wirecard nicht für eine dadurch verursachte Verspätung oder Nichterfüllung von Verpflichtungen.
  7. Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche beträgt ein (1) Jahr, jedoch gelten für Ansprüche nach § 8 Ziffer 2 und § 8 Ziffer 4 die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt.
    Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
  8. Das Mitglied wird Wirecard über Schäden unverzüglich nach Kenntnis, vorab telefonisch und an-schließend schriftlich informieren.
  9. Für vom Mitglied erstellte Inhalte übernimmt Wirecard keine inhaltliche Verantwortung. Sollten die vom Mitglied auf den vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeicherten Inhalte Rechtsverstöße enthalten, so stellt das Mitglied die Wirecard von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei und trägt die daraus resultierenden Kosten. Hiervon werden auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.
  10. Wirecard übernimmt keine Gewähr für die Preisangaben und Produktangaben in den Shops des SSN, das Mitglied hat sich insofern an den Shop-Betreiber zu wenden.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft unbefristet.
  2. Die Mitgliedschaft kann von beiden Parteien ohne Einhaltung von Fristen durch Zugang eines Kündigungsschreibens per Brief oder E-Mail an unsubscribe@supr.com jederzeit gekündigt werden.
  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Firma Wirecard ihre Tätigkeit einstellt; ein Vertragspartner gegen gesetzliche Verbote verstößt; eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet vorliegt, die es für Wirecard unzumutbar macht, die Leistungen weiter zu erbringen; bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners.
  4. Bei Vertragsende werden die Daten des Mitglieds von Wirecard auf deren Server nach Ermessen von Wirecard gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden oder für diese Daten gesetzliche Aufbewahrungspflichten gelten. Hierüber wird das Mitglied nur auf Nachfrage hin informiert.
  5. Wirecard ist berechtigt, Mitglieder, die durch Geschäftsgebaren auffällig geworden sind, so dass Wirecard und deren Ansehen Schaden entstehen kann, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen haben, insbesondere fehlerhafte Anmeldedaten besitzen oder die Leistungen von Wirecard missbraucht haben, den Eintrag bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und gegebenenfalls zu löschen.

§ 10 Änderungen dieser AGB

  1. Das Mitglied willigt ein, über Änderungen der AGB per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich oder per E-Mail widerspricht.
  2. Wirecard verpflichtet sich, in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Diese AGB und die Mitgliedschaft unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Zusätzlich zum gesetzlichen Gerichtsstand ist München der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
  3. Alle Erklärungen von Wirecard können auf dem elektronischen Wege dem Vertragspartner erbracht werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen Wirecard und dem Mitglied zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder den jeweiligen Nutzungsbedingungen niedergelegt. Es existieren keine Nebenabreden.

Stand: 15.12.2016

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