Neue Widerrufsbelehrung im E-Commerce

Das Widerrufsrecht ist nur ein Teil zahlreicher Änderungen im Online-Handel. Heute möchten wir dich mit einigen Neuerungen zum Widerrufsrecht vertraut machen. Bitte beachte, dass die von uns formulierten Informationen lediglich Hinweise für die rechtlichen Anpassungen sind. Wir empfehlen dir als SUPR-Shop-Betreiber sich mit den jeweiligen Änderungen genaustens vertraut zu machen, damit Abmahnungen vermieden werden können.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Unternehmen, die im E-Commerce tätig sind, bei der Waren- und Dienstleistungsdarbietung und bei der Durchführung eines Vertrages einige gesetzliche Vorschriften beachten müssen. Zu diesen Vorschriften gehören unter anderem auch die Regelungen, die das Widerrufsrecht betreffen. Diese finden sich im BGB und in der BGB-InfoVO wieder.

Widerrufsrecht: Das bisher in § 356 BGB geregelte Rückgaberecht des Verbrauchers fällt ersatzlos weg. Der Online-Händler muss über das Widerrufsrecht belehren. Dies muss in Textform festgehalten werden (§ 312 d) Abs. 1 S. 1 BGB. Und § 355 Abs. 2 BGB) – Informationsgebung eines Muster-Widerrufsformulars.

Besonderheit: Die Belehrung über das Widerrufsrecht muss dem Verbraucher schriftlich zur Verfügung gestellt werden: in Papierform zum Ausdrucken, per E-Mail oder mithilfe eines Kontaktformulars, die die wiedergegebene Widerrufsbelehrung enthält. (Eine Internetseite reicht hierzu nicht aus!).

Der Online-Händler ist dazu verpflichtet, die Kenntnisnahme vom Widerruf des Verbrauchers dem Kunden schriftlich per Mitteilung in Textform zukommen lassen. Zwingend ist dabei, dass der Zugang der Widerrufserklärung des Kunden auf einem „dauerhaften Datenträger“ bestätigt werden muss – der Gesetzgeber räumt dabei die Möglichkeit des Zugangs über E-Mail ein.

Beachte: Von diesem Widerrufsrecht sind beispielsweise Verträge über die Lieferungen von Waren ausgeschlossen, die individuell für den Kunden angefertigt wurden oder die nach Kundenspezifikation hergestellt werden.Bitte informiere dich über weitere Ausnahmen bei deinem Rechtsberater.

Widerrufsbelehrung: Die Widerrufsbelehrungen variieren je nach Schwerpunkt im E-Commerce.

Für alle gilt: Der Widerruf deines Kunden muss ausdrücklich erklärt werden. Jede Widerrufsbelehrung muss den Namen und die Anschrift desjenigen enthalten, vor welchem der Widerruf erklärt werden soll. Zusätzlich hierzu kann die Möglichkeit zur Kontaktierung via Fax und Mail angegeben werden.

Besonderheit: Eine Angabe der Telefonnummer führt zu einer Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung.

Achtung: Die Übermittlung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen mit sich ziehen bspw. Abmahnungen

Widerrufsfrist: Nach § 355 Abs. 2 BGB n. F. beträgt die Widerrufsrist weiterhin 14 Tage. Diese kann eine Verlängerung von einem Monat mit sich ziehen, wenn eine Mitteilung der Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolgt.

Versandkosten: Bei einem Widerruf durch Rücksendung der Ware, sieht das Gesetz vor, dass der Online-Händler die Kosten für die Rücksendung zu tragen hat.

Besonderheit: Aufgrund der neuen Rechtslage können dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. Grundsätzlich trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung, jedoch kann der Shop-Betreiber auch die Rücksendekosten selbst tragen. Der Preis der Ware, die zurückgesandt wird, sollte einen Betragswert von 40€ nicht übersteigen.

Wir empfehlen dir dich mit den jeweiligen Änderungen genauestens vertraut zu machen, damit Abmahnungen vermieden werden können.

Kontaktiere gegebenenfalls eine Rechtsberatung, die dich über die aktuellen Gesetzesänderungen zum Fernabsatzrecht berät und bei der Gestaltung deines Shop-Widerrufs unterstützt.