Der richtige Umgang mit Abmahnungen

Die Angst vor Abmahnungen kennst du sicherlich auch, denn mit jeder Änderung der Gesetze tritt ein neues Risiko auf, abgemahnt zu werden.
Wir zeigen dir, wie du dich bei einer Abmahnung verhältst.

Sowohl von Konkurrenten als auch von Verbänden zum Schutz des Wettbewerbs werden rechtliche Abmahnungen ausgesprochen, in der zu einer Beseitigung der Rechtsverletzung aufgerufen wird.

Mit einer dieser drei Möglichkeiten kannst du das Wiederholen eines rechtlichen Fehlers vermeiden:

  1. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
  2. das „Kassieren“ eines gerichtlichen Verbotes oder
  3. die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung. (Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) dürfte diese jedoch vor dem Aus stehen.)

Bei der notariellen Unterwerfungserklärung versprichst du den Verstoß nicht erneut zu begehen und lässt dies von einem Notar beurkunden. Allerdings verpflichtest du dich nicht die Vertragsstrafe an deinen Abmahner zu zahlen. Auch bei erneutem Verstoß erhält nicht die Konkurrenz die Kosten der Vertragsstrafe, stattdessen wird ein Ordnungsgeld fällig, das meist preiswerter ausfällt und zudem in die Staatskasse fließt.

Diese Möglichkeit ist jedoch mit sehr hohen Kosten verbunden, da du einen Notar beauftragen musst der ebenfalls Kosten für eine Ausgestaltung der Erklärung veranschlagt. Laut Ansicht der Richter genügt eine notarielle Unterwerfungserklärung jedoch nicht, um eine Wiederholung effektiv zu verhindern.

Bei weiteren Verstößen kannst du erst dann bestraft werden, wenn neben der notariellen Unterwerfungserklärung ein Androhungsbeschluss vorliegt – Denn nur mit diesem kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Ohne ihn bleiben weitere Verstöße sanktionslos. Du müsstest dann nicht nur die Auslösung der Vertragsstrafe in der Übergangszeit fürchten, sondern hättest auch die hohen Kosten der notariellen Beglaubigung zu tragen.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist eine Alternative zur notariellen Unterwerfungserklärung. Hierbei legt der Abmahner dem Abgemahnten ein Schreiben mit vorformulierten Unterlassungsbestimmungen bei um diese „nur noch“ unterschrieben zurück geschickt zu bekommen. Hier musst du vorsichtig sein und solltest diese von einem Notar prüfen lassen, um nicht in eine Falle zu tappen.

Meist wird hier nicht nur eine Vertragsstrafe verlangt, sondern eine Bindung für die Zukunft, wodurch du für weitere Verstöße an denselben Abmahner zahlen musst! Allerdings entstehen hierdurch zunächst keine weiteren Kosten und das Gerichtsverfahren wird abgewendet.

Gerichtsverhandlung

Solltest du nicht auf die Forderungen des Abmahners eingehen wollen, kannst du es auch auf eine Gerichtverhandlung ankommen lassen und abwarten ob dein Abmahner seine Drohung, „gerichtliche Schritte“ einzuleiten, wahr macht.  Er kann dabei nämlich den Prozess verlieren, wenn das Gericht dein Verhalten als rechtmäßig oder die Abmahnung als missbräuchlich einstuft.

Beachte jedoch, dass du ebenfalls den Prozess verlieren kannst und du somit die Kosten für die Abmahnung und für die Gerichts- und Anwaltsgebühren (eigene und gegnerische) tragen musst.

Abmahnungen sind demnach nicht immer gefährlich für dich!

Wie man einheitlich auf Abmahnungen reagieren kann, kann man demnach nicht genau sagen, da dies vom jeweiligen Fall abhängt.
Ein Schreiben eines Anwalts solltest du jedoch nicht einfach ignorieren!

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