Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wirecard Technologies GmbH, Einsteinring 35, 85609 Aschheim („Wirecard Technologies“) über die Nutzung von SUPR Network („Network AGB“).

Mit SUPR können Verkäufer („Shop-Betreiber“) einen eigenen Onlineshop erstellen, anpassen und verwalten („SUPR Onlineshop“). Über diese SUPR-Onlineshops können die Shop-Betreiber dann Produkte an ihre Kunden verkaufen. Kunden der SUPR Onlineshops können hierbei entweder als unregistrierte Kunden („Besucher“), einen Vertrag mit dem jeweiligen Shop-Betreiber abschließen oder sie können dies als registrierte Kunden des SUPR Networks („registrierte Kunden“).

SUPR Network ist hierbei ein Verbund aller SUPR Onlineshops, die Mitgliedern einen Shop-übergreifenden Einkauf ermöglicht.

1. Leistungsgegenstand, Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1. Diese Network AGB gelten sowohl für die Nutzung des SUPR Networks durch Shop-Betreiber als auch durch registrierte Kunden (gemeinsam „Mitglieder“ genannt).

1.2. Für Mitglieder wird nach Registrierung die Nutzung des SUPR Networks über „Single-Sign-On-Konten“ („SNN Konto / SNN Konten“) ermöglicht. Das SNN Konto des Mitgliedes ermöglicht es dem Mitglied, mit seinem Login bei allen SUPR Onlineshops einzukaufen, ohne sich neu registrieren zu müssen.

1.3. Nur juristische Personen, Personengesellschaften und Personen, die volljährig (i.S.d. § 2 BGB) und voll geschäftsfähig (i.S.d. §§ 104 ff. BGB) sind, dürfen sich als Mitglied des SUPR Networks registrieren. Soweit der Wohnort der natürlichen Person in einem anderen Land als in Deutschland ist, gelten die dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit.

1.4. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften darf die Registrierung nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

1.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden im Verhältnis zu Wirecard Technologies nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als dass die Wirecard Technologies ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Network AGB gelten auch dann, wenn Wirecard Technologies in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Network AGB abweichenden Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Registrierung als Mitglied

2.1. Kunden, die sich als Mitglieder registrieren wollen, müssen zur Registrierung die im Registrierungsprozess abgefragten Daten vollständig und korrekt in das Anmeldeformular eintragen. Der Kunde beantragt durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars den Vertragsschluss mit Wirecard Technologies. Mit Eingabe der erforderlichen Informationen, der Bestätigung dieser Network AGB und der Datenschutzbelehrung und der Betätigung des Buttons „Kostenlos Registrieren“, gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von SUPR Networks ab. Der Kunde erhält eine automatische Zugangsbestätigung mit der Aufforderung die angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen. Erst nach erfolgreicher Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Kunden kommt der Vertrag mit Wirecard Technologies zustande. Das Angebot kann ohne Begründung abgelehnt werden. Mit Annahme des Angebots kommt eine Vereinbarung über die kostenfreie Nutzung der Vertragsleistungen („Mitgliedschaft“) zustande.

2.2. Der Shop-Betreiber beantragt durch das Ausfüllen und Absenden des Shop-Neuanmeldungsformulars gemäß den SUPR AGB auch den Vertragsschluss über die Nutzung des SUPR Networks mit der Wirecard Technologies. Mit Eingabe der erforderlichen Informationen, der Bestätigung dieser Network AGB, der SUPR AGB und der Datenschutzbelehrung und der Betätigung des Buttons „Kostenlos Registrieren“, gibt der Shop-Betreiber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von SUPR gemäß den SUPR AGB und SUPR Networks ab. Der Shop-Betreiber erhält eine automatische Zugangsbestätigung mit der Aufforderung die angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen. Erst nach erfolgreicher Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Shop-Betreiber kommt der Vertrag mit Wirecard Technologies zustande.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Mitglieds

3.1. Die bei der Registrierung vom Mitglied abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben sowie regelmäßig zu aktualisieren.

3.2. Das Mitglied verpflichtet sich etwaige Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Das Mitglied verpflichtet sich, Wirecard Technologies unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Das Mitglied haftet für Schäden, die Wirecard Technologies durch die Nutzung von SUPR durch unbefugte Dritte entstehen, soweit er dies zu vertreten hat.

3.3. Das Mitglied hat sicherzustellen, dass er über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Der den Vertrag zwischen Wirecard Technologies und dem Mitglied betreffende Schriftverkehr wird grundsätzlich über E-Mail abgewickelt.

3.4. Das Mitglied wird jegliche Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen unterlassen, die die Funktionsfähigkeit von SUPR und anderen Leistungen der Wirecard Technologies beeinträchtigen oder als Angriff auf Dritte zu werten sind (so z.B. Hacking-Versuche, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, massenhaftes Versenden von E-Mails).

3.5. Sollte Wirecard Technologies Mitgliedern die Möglichkeit anbieten Daten bei SUPR Networks hochzuladen, darf das Mitglied bei SUPR Network nur Daten eingeben, die als Sicherungskopien gesondert abgespeichert sind und die nicht bei Verlust unwiederbringlich sind. Die Haftung von Wirecard Technologies für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dies gilt nicht, sofern die Schäden durch eine regelmäßige und der Gefahr angemessenen Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

4. Kosten und Gebühren

4.1. Die Nutzung von SUPR Network ist für Mitglieder kostenfrei.

5. Nutzungsrechte

5.1. Sollte Wirecard Technologies Mitgliedern Software, Programmen oder Scripten, Inhalten, Texten, Bildern, Animationen, Film- und Tonmaterialien („SUPR Leistungen“) zur Verfügung stellen, räumt Wiecard Technologies dem Mitglied während der jeweiligen Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, die jeweils vertragsgegenständliche SUPR Leistung im Rahmen des Vertragszweckes zu nutzen. Eine körperliche Überlassung der vertragsgegenständlichen SUPR Leistungen außerhalb der SUPR- Infrastruktur der Wirecard Technologies erfolgt nicht. Gegenstand dieses Nutzungsrechtes ist der internetbasierte Zugriff auf die von Wirecard Technologies angebotenen SUPR Leistungen. Das Nutzungsrecht bezieht sich auch auf von Wirecard Technologies während der Laufzeit des Vertrages eingespielte neue Versionen, Updates und Upgrades der SUPR Leistungen.

6. Verfügbarkeit

6.1. Wirecard Technologies gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind folgende Zeiten:

6.1.1. Zeiten, in denen die Leistungen, aufgrund von technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich der Wirecard Technologies liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ursachen im Einflussbereich des Shop-Betreibers (z.B. Hardwarefehler) etc.) nicht zu erreichen sind.

6.1.2. Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanten und angekündigten Wartungsarbeiten. Wirecard Technologies ist darum bemüht, diese Wartungszeiten so einzurichten, dass der Käufe bei den einzelnen SUPR Onlineshops möglichst wenig beeinträchtigt wird, etwa in Zeiten geringer Nutzung SUPR Onlineshops. Dabei ist zu berücksichtigen, dass SUPR Onlineshops u.U. in unterschiedlichen Zeitzonen bereitgestellt werden, so dass Wirecard Technologies solche Beeinträchtigungen nicht vollkommen ausschließen kann.

7. Gewährleistung

7.1. Soweit auf einzelne Leistungen, die unter diese Network AGB erbracht werden, die gesetzlichen Regelungen zur Mangelhaftung in Mietverträgen Anwendung finden, sind der § 536 a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) und der § 536 a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht, abbedungen.

8. Haftung

8.1. Wirecard Technologies haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Wirecard Technologies unbeschränkt nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

8.2. Im Übrigen haftet Wirecard Technologies bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mitglied regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der von Wirecard Technologies eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

8.3. Bei Haftung für Datenverlust gilt Ziffer 3.5 dieser AGB.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1. Der Vertrag mit Wirecard Technologies wird auf unbeschränkte Zeit geschlossen.

9.2. Kündigung von und gegenüber registrierten Kunden:

9.2.1. Der Vertrag mit Wirecard Technologies kann von registrierten Kunden und Wirecard Technologies jederzeit ohne Einhaltung von Fristen in Textform gekündigt werden. Dies kann per Brief an die Betriebsstätte der Wirecard Technologies GmbH, Gleueler Straße 245-249, 50935 Köln oder per E-Mail erfolgen, im Fall der Kündigung durch einen registrierten Kunden ist diese an die Adresse unsubscribe@supr.com zu senden, im Fall der Kündigung durch Wirecard Technologies wird die Kündigung an die im Shop eingetragene Adresse gesendet.

9.2.2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

9.3.Kündigung von und gegenüber Shop-Betreibern und Sperrung: Für Shop-Betreiber gelten die Regelungen der Ziffer 11 der SUPR AGB. Die Mitgliedschaft von SUPR Network wird gemeinsam mit der Kündigung des Vertrages über die Nutzung von SUPR insgesamt gekündigt.

10. Datenschutz

10.1. Wenn Sie sich für das SUPR Network registrieren und als registrierter Kunde das SUPR Network nutzen, erhebt und verarbeitet die Wirecard Technologies GmbH ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung.

11. Änderung der AGB und Leistungen

11.1. Die Network AGB können geändert werden soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche Wirecard Technologies nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die Network AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Network AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Network AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Network AGB führt.

11.2. Wirecard Technologies ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den IT-Systemen, die zur Bereitstellung von SUPR Networks eingesetzt werden, sowie an anderen SUPR Network Leistungen vorzunehmen, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und die Änderung für das Mitglied zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, sofern diese Änderungen zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlich sind, oder der Optimierung, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung IT-Systemen und der SUPR Network-Leistungen dienen, oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern.

11.3. Das Mitglied willigt ein, über Änderungen gemäß Ziffern 11.1. und 11.2 per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Das Mitglied wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen über die geplanten Änderungen in Textform unterreichtet. Das Mitglied steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Shop-Betreiber können die Kündigung nur gemeinsam mit der Kündigung des Vertrages über die Nutzung von SUPR insgesamt erklären. Hierauf wird das Mitglied in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn das Mitglied nicht innerhalb dieser Frist nach Zugang schriftlich oder per E-Mail kündigt.

11.4. Wirecard Technologies verpflichtet sich, in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Genehmigungsfiktion und Kündigungsmöglichkeit besonders hinzuweisen.

11.5. Im Übrigen bedürfen Änderungen der AGB, insbesondere Nebenabreden, der Textform.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2. Sofern es sich beim Mitglied um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Shop-Betreiber und Wirecard Technologies München. Dies gilt für Unternehmer entsprechend.

12.3. Wirecard Technologies behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Das Mitglied wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen über die geplanten Änderungen in Textform unterrichtet. Dem Mitglied steht das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird das Mitglied in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Die Übertragung der Rechte und Pflichten gilt als genehmigt, wenn das nicht innerhalb dieser Frist kündigt.

12.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

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Information zur Übermittlung von Zahlungsdaten bei Kreditkarte https://www.concardis.com/