Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen(„AGB“) gelten für die Verträge über das Protected Shops Schutzpaket zwischen der Wirecard Technologies GmbH, Einsteinring 35, 85609 Aschheim („Wirecard“) und den SUPR-Kunden („Kunde“)

I. Vertragsschluss

1.1. Der Vertragsschluss erfolgt direkt über die Webseite SUPR.com auf Basis des Angebots auf der Angebotsseite.

1.2. Die Angebotsdarstellung und Preisangaben der Wirecard sind verbindlich. Der Kunde kann das Angebot der Wirecard auf Abschluss des Vertrages annehmen, indem er online nach Durchlaufen der einzelnen Bestellschritte seine Bestellung durch Klick auf den Button „Verbindlich Buchen“ absendet. Das Anklicken des Buttons stellt die verbindliche Annahmeerklärung des Kunden dar, mit deren Zugang bei Wirecard der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande kommt.

II. Leistungen

2.1. Rechtstexte

2.1.1 Das Protected Shops Schutzpaket ist Bestandteil des Smart und des Pro Paketes im Wirecard Angebot. Der Leistungsumfang des Schutzpaketes beinhaltet folgendes: Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen,  Widerrufsbelehrungen sowie Hinweisen nach § 18 BattG.

2.1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an SUPR Händler mit Sitz in Deutschland.

2.1.3 Die auf Basis dieses Vertrages für den Kunden generierten Dokumente sind ausschließlich auf das Angebot von Warenlieferungen zugeschnitten. Demnach hat dieser Vertrag ausschließlich Gültigkeit für Warenlieferungen. Dienstleistungen sowie digitale Inhalte jeglicher Art sind nicht vom Umfang dieses Vertrages abgedeckt. Sollte ein Kunde sich dennoch Dokumente für nicht vom Umfang des Vertrages abgedeckte Leistungen erstellen, so ist jegliche Haftung von Wirecard nach diesem Vertrag ausgeschlossen.

2.1.4 Während der Laufzeit des Schutzpaketvertrages stellt Wirecard dem Kunden Rechtstexte (nachfolgend „Dokumente“) zur Verfügung, welche direkt im System von SUPR.com eingefügt werden. Diese werden von der Protected Shops GmbH, Theresienhöhe 26, 80339 München („Protected Shops“) zur Verfügung gestellt und gepflegt.

2.1.5 Es handelt sich um Dokumente, die auf Grund der Angaben des Kunden auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Wirecard stellt dem Kunden einen Rechtstextkonfigurator zur Verfügung. Der Kunde gibt in den Eingabemasken des Rechtstextkonfigurators an, welche Voraussetzungen auf seinen Online-Shop zutreffen und erhält so die für seinen Online-Shop passenden Dokumente. Diese werden direkt an dafür vorgesehener Stelle bei SUPR.com eingefügt.

2.1.6 Sofern aufgrund rechtlicher Bestimmungen Änderungen an den von dem Kunden gebuchten Rechtstexten durchzuführen sind, erfolgen diese Änderungen automatisch und die Rechtstexte in dem Online-Shop des Kunden (an dafür vorgesehener Stelle bei SUPR.com) werden automatisch angepasst und geändert. Eine derartige Änderung bzw. Aktualisierung der Dokumente, teilt Wirecard oder Protected Shops dem Kunden per E-Mail mit. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail an den Kunden hat Wirecard seine Benachrichtigungspflicht erfüllt.

2.1.7 Die Dokumente sind nur für die Nutzung für den jeweiligen SUPR-Shop bestimmt.

2.2 Protected-Shops-Logo

2.2.1 Während der Laufzeit des Schutzpaketvertrages ist der Kunde zur Veröffentlichung des Protected-Shops-Logos auf seinem abgesicherten SUPR.com-Shop berechtigt, wenn die von ihm verwendeten Dokumente stets auf dem aktuellen Stand sind. Der Kunde muss seine Pflichten aus 4. stets erfüllen.

2.2.2 Kommt der Kunde den unter Ziffer 2.2.1 genannten Verpflichtungen nicht nach, ist er nicht zur Nutzung des Logos berechtigt.

2.2.3 Eine Pflicht zur Nutzung des Logos besteht nicht. Unabhängig von der Nutzung des Logos trägt der Kunde die Verantwortung dafür, die von ihm verwendeten Dokumente aktuell zu halten.

2.2.4 Das Nutzungsrecht am Logo des Protected Shops ist nicht übertragbar.

III. Einräumung von Nutzungsrechten

3.1 Der Kunde hat das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Schutzpaketvertrages beschränkte, nicht übertragbare Recht, die in seinem SUPR-Shop eingebunden Dokumente ausschließlich für den eigenen Gebrauch und nur für den jeweiligen SUPR-Shop zu nutzen.

3.2 Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung nach diesen AGB hinausgehende Verwendung der Dokumente oder Teilen hieraus ist nicht zulässig. Unzulässig ist es insbesondere, die Dokumente oder Teile hieraus

  • zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen (z.B. Vermietung, Verleih, Verkauf);
  • zu bearbeiten oder zu verändern. Ausgenommen hiervon sind in den Dokumenten gesondert kenntlich gemachte Stellen, die vom Kunden zu ergänzen sind;
  • an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zum Abschluss eines Vertrages des Kunden mit Dritten erforderlich ist. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn die Dokumente als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträge des Kunden einbezogen werden.

3.3 Vorstehende Ziffern 3.1 und 3.2 gelten entsprechend für die Nutzung des Protected Shops Logos mit der für die Rechtseinräumung verbundenen Einschränkung, dass das Logo ausschließlich bei Vorliegen der in Ziffer 2.2.1 genannten Voraussetzungen genutzt werden darf.

IV. Pflichten des Kunden

4.1 Bei den zur Verfügung gestellten Dokumenten handelt es sich um Rechtstexte, die der Kunde für seinen angemeldeten SUPR-Online-Shop verwendet. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, im Rechtstextkonfigurator der Wirecard die auf seinen SUPR-Online-Shop zutreffenden Angaben zu machen, hierauf hat Wirecard keinen Einfluss. Die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente sind vor der weiteren Verwendung vom Kunden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen.

4.2 Dem Kunden obliegt es, die Angaben im Rechtstextkonfigurator aktuell zu halten. Er muss dafür sorgen, dass der Fragebogen vollständig beantwortet wird sowie Wirecard oder Protected Shops stets über allfällige Änderungen informieren bzw. diese in dem Fragebogen aktuell halten. Von Wirecard wird der Kunde – sofern es zu Anpassungen bzw. Änderungen kommt – per E-Mail über die Notwendigkeit der Beantwortung neuer oder geänderter Fragen informiert. Im Falle der Nutzung des Protected Shops Logos gilt ergänzend Ziffer 2.2.1.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet sich an die Einschränkungen gemäß 2.1.2 und 2.1.3 dieses Vertrages zu halten.

V. Laufzeit des Vertrages

5.1 Der Schutzpaketvertrag hat eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten. Er kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden (sechs Monate nach Vertragsschluss). Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere sechs Monate.

5.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.3 Wirecard kann diesen Vertrag mit dem Kunden mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, wenn ihr Vertrag mit Protected Shops beendet wird.

VI. Haftung

6.1 Rechtsberatung können und dürfen weder Wirecard noch Protected Shops aufgrund der Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes leisten. Es ist Sache des Kunden, im Einzelfall und in Zweifelsfällen fachkundigen Rat, z.B. durch eine Rechtsanwaltskanzlei, einzuholen.

6.2 Für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung seiner Pflichten gemäß Ziffer 4 entstehen, haftet Wirecard nicht.

6.3 Unbeschadet der Ziffer 6.2 gilt für die Haftung der Wirecard oder Protected Shops für Pflichtverletzungen der Wirecard oder Protected Shops, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beider Firmen:

6.3.1 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den Ersatz des beim Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Wirecard nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.3.2 Im Übrigen ist die Haftung bei fahrlässiger Pflichtverletzung auf den Auftragswert begrenzt.

6.3.3 Die in Ziffer 6.2, 6.3.1 und 6.3.2 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. Letzterem in der Garantieerklärung nichts anderes geregelt ist.

VII. Garantie

7.1 Wirecard räumt dem Kunden für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Garantie nach folgender Maßgabe ein:

Wirecard stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Kunden wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Dokumente durch den Kunden geltend machen. Wirecard übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden bis einschließlich erster Instanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Dies gilt nicht, wenn der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffer 4 nicht nachgekommen ist und dadurch die Ansprüche des Dritten entstanden sind.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, Wirecard für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

VIII. Datenschutz

Kundendaten werden vertraulich behandelt und entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erhoben, genutzt und verarbeitet. Es gilt die Datenschutzerklärung der Wirecard, die online auf der Internetpräsenz der Wirecard abrufbar ist.

IX. Verfügbarkeit

Der Zugang zum Protected Shops Rechtstextkonfigurator wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Wirecard bemüht sich jedoch, das Protected Shops Angebot möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen. Wirecard haftet nicht für Leistungsunterbrechungen aufgrund vorangekündigter Wartungsfenster. Wirecard ist nicht verantwortlich für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die Wirecard die vertraglich geschuldete Leistung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, es sei denn, Wirecard trifft insoweit ein Verschulden.

X. Schlussbestimmungen

10.1 Diese AGB können geändert werden soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche Wirecard nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.

10.2 Wirecard und Protected Shops sind berechtigt, jederzeit Änderungen an den IT-Systemen, die zur Bereitstellung des Rechtstextkonfigurators eingesetzt werden, vorzunehmen, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, sofern diese Änderungen zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlich sind, oder der Optimierung, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung IT-Systemen und der Leistungen der Wirecard dienen, oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern.

10.3  Die Änderung wird dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen. Wirecard ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als genehmigt und wird verbindlich, wenn der Kunde der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Wirecard weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit sowie die Frist des Widerspruchs hin.

10.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gerichtsstand ist München.

Stand: 24.08.2018

Information zur Übermittlung von Zahlungsdaten bei Kreditkarte https://www.concardis.com/